Bankrecht

Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

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Steuerrecht

(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

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Arbeitsrecht

Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung

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Steuerrecht

Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EuroShop (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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