geschäft Archive | Seite 38 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft

Urteil | 23. November 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Urteil | 15. November 2011

Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften

Urteil | 12. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Variable Vergütung – Festlegung eines Bonuspools

Urteil | 12. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 768/10

Urteil | 12. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Variable Vergütung – Festlegung eines Bonuspools

Urteil | 12. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 772/10

Urteil | 26. September 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung – Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an „Heininger“-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 – hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG – keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes – Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.