geschäftsbedingung Archive | Seite 13 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit von Bedingungen einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung – Vitality Status

Urteil | 18. Dezember 2020

Kapitalanlage, Vertragsschluss, Prospekt, Streitwert, Berechnung, Neuberechnung, Auslegung, Vollstreckung, Wirksamkeit, Kenntnis, Anleger, Ausschluss, Klage, Streitwertfestsetzung, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Vorbringen der Parteien

Urteil | 18. Dezember 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Vertragsurkunde anhand außervertraglicher Umstände

Urteil | 25. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber

Urteil | 18. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber

Urteil | 17. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger – UKlaG-Streitwert

Urteil | 13. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Marke, Pflichtverletzung, AGB, Aufhebung, Anzahlung, Anspruch, Anlage, Bekanntgabe, Umfang, Klage, Zinsen, pauschalierter Schadensersatz

Urteil | 28. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.