Urteil | 17. September 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener Parteianhörung zu “gerichtskundiger” Tatsache im Zivilprozess – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 15. September 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln mehr lesen
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Urteil | 14. September 2020 Europarecht LEXNET Redaktion EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens mehr lesen
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Urteil | 14. September 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Anlage, Vertrag, Klage, Abnahme, Rechnung, Zahlung, Vorlage, Beklagte, BRAO, Ausgleich, Vereinbarung, Hinweis, Werbevertrag, Kostenentscheidung, Kosten des Verfahrens mehr lesen
Urteil | 11. August 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Berufung, abnahme, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Abnahmeprotokoll, Streitwert, Kostenentscheidung, Zinsen, Lieferung, Sicherung, Bedeutung, Stellungnahme, Hinweis, Rechtssache, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mehr lesen
Urteil | 30. Juli 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Krankheit, Altersrente, Hinterbliebenenrente, Rente, Versorgungsehe, Rechtsweg, Anspruch, Ehe, Zeitpunkt, Benachteiligung, Zinsen, Streitwert, Vertrag, Klage, unangemessene Benachteiligung, gesetzliche Vermutung mehr lesen