geschäftsbedingung Archive | Seite 36 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen

Urteil | 12. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung

Urteil | 11. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einhaltung des Alimentationsprinzips nach formularmäßiger Versorgungszusage mit Bezug auf das Beamtenrecht bei Begrenzung der versorgungsfähigen Vergütung

Urteil | 11. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung

Urteil | 4. Mai 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsbürgschaft – Unwirksame Sicherungsabrede – Unangemessene Benachteiligung

Urteil | 27. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung

Urteil | 21. April 2016

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge – Flugpreise

Urteil | 18. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnung aus Leasingvertrag – Bedingungen eines Verzichts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.