geschäftsbetrieb Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rentenversicherung, Beschwerde, Beitragspflicht, Bescheid, Streitwert, Unternehmen, Vollziehung, Nachforderung, Beurteilung, Transport, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Umzugsunternehmen, Hauptsache, aufschiebende Wirkung, Beschwerde gegen Beschluss, Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 30. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)

Urteil | 15. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Urteil | 31. Januar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 18/21

Urteil | 21. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung

Urteil | 16. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

Urteil | 8. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren – Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung – gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftssteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb – steuerakzessorisches Regelungskonzept – Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide – Voraussetzung: besondere gesetzliche Ermächtigung der Unfallversicherungsträger – Fußballverein – Gemeinnützigkeit: Kinder- und Jugendfußball – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Erste Fußballmannschaft der Regionalliga, Bistro

Urteil | 29. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.