geschäftsbetrieb Archive | Seite 17 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Plüschtier Eule” – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

Urteil | 22. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung – Unerwünschte Werbe-E-Mails

Urteil | 20. Dezember 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Unterrichtung – Widerspruch

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 613/15

Urteil | 30. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Urteil | 21. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Urteil | 10. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.