geschäftsbetrieb Archive | Seite 27 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null – erheblicher Arbeitsausfall – Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung – keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der wirtschaftlichen Identität – Keine Divergenz bei bloßer Nichtbeachtung von Urteilsgrundsätzen

Urteil | 19. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung: Gastronomiebetrieb als Zweckbetrieb – Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei mehreren Ausbildungseinrichtungen einer gemeinnützigen Körperschaft

Urteil | 30. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl

Urteil | 24. Juni 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.