Europarecht

Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Verbot der Wiederholungskündigung

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ –  Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

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Strafrecht

Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

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Steuerrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Terminsverlegung

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Steuerrecht

Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe

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