geschäftsführer Archive | Seite 131 von 136 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise – Grundsätzliche Bedeutung – Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Verfahrensmangel

Urteil | 24. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit – Beweislast und Einzelnachweis – Überraschungsentscheidung – Protokollberichtigung

Urteil | 19. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafe – Nichtantritt der Arbeit

Urteil | 18. August 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt – Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

Urteil | 11. August 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände

Urteil | 5. August 2010

(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO – Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO – Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen)

Urteil | 29. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet

Urteil | 27. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.