Europarecht

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. “Buffer II” – Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren – Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

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Europarecht

Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers

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Bankrecht

Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung

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Steuerrecht

(Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)

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Bankrecht

Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

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Steuerrecht

(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft – Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. – verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)

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Insolvenzrecht

Haftung des Steuerberaters: Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung des Geschäftsführers über die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bei bestehender Handlungsalternative in Form eines Rangrücktritts

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IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch – Verlängerte Limousinen

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