Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Home Office – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte – Treppensturz – Abstellen auf objektivierte Handlungstendenz – Wohnungsbann – sozialgerichtliches Verfahren – subjektive Klageänderung – Beteiligtenwechsel in der Berufungsinstanz

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Steuerrecht

Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens

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Steuerrecht

GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für gefasste Gesellschafterbeschlüsse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Ecomax“ – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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