Insolvenzrecht

Rechtmäßige öffentliche Zustellung – Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

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Baurecht

Vergabeverfahren: Keine Bindung an die Eigenerklärung des Bieters bei besserer Erkenntnis der Vergabestelle

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Steuerrecht

Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

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Insolvenzrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die Liquiditätsbilanz

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Steuerrecht

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression

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Europarecht

Aussetzung wegen parallelen Bußgeldverfahrens

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