Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Luxin/Cuxin“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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