Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium“ – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung

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Bankrecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines „Schwindelunternehmens“

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Steuerrecht

Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen

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Steuerrecht

Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG – Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

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Strafrecht

Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen

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Bankrecht

Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands

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