Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Gesellschafter – Arbeitnehmer

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Steuerrecht

Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift

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Erbrecht

(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot) 

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Steuerrecht

“Rechtmäßiges Alternativverhalten” und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung – Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung – Mitverschulden des Finanzamts

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 – “Rechtmäßiges Alternativverhalten” und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung – Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung – Mitverschulden des Finanzamts)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 – “Rechtmäßiges Alternativverhalten” und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung – Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung – Mitverschulden des Finanzamts)

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für “nickelfreie” Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen – nickelfrei

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