Steuerrecht

(Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)

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IT- und Medienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht – Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der “Geldwäsche” und “Veruntreuung” enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Steuerrecht

Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten

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Steuerrecht

(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR – Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis – Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht – Anwendbarkeit des § 42 AO – Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG – Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)

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Strafrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche

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Steuerrecht

Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek

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