Arbeitsrecht

Verneinung des Rechtsweges zum Arbeitsgericht wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft

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Steuerrecht

Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2011 bis 2013

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Bankrecht

Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Reichsburger” – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters – Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer – arbeitnehmerähnliche Person

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Familienrecht

Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner

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