IT- und Medienrecht

Pflichtangaben eines Maklers zum Energieverbrauch bei Angebot eines Wohnhauses

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung

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Bankrecht

Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Plüschtier Eule” – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Plüschtier Eule” – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

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Arbeitsrecht

Beendigung eines Haustarifvertrags – “Erklärung des Austritts” aus dem Unternehmensverband

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Fernbleibens vom Arbeitsplatz zwecks Versorgung eines kranken Hundes

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