Medizinrecht

Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung zuvor illegal transportierter Welpen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Yes!-Changemanagement” – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “digitale zimmermappe (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MILIEU” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ressourcenmangel” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

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