Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sport-Protect” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung

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Europarecht

(Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG – Rechtsanwendungsfehler)

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