Erbrecht

(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot) 

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Steuerrecht

Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

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Steuerrecht

Alterssicherung der Landwirte – Altersrente – gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Revisionszulassung durch BSG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WIR MACHEN ES EINFACH” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Bonusanspruch – Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter Leistung

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Steuerrecht

(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus – Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Best Body” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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