Strafrecht

Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

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Steuerrecht

Abgrenzung gewerbliche Einkünfte – freiberufliche Einkünfte – Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG

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Europarecht

Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

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Verwaltungsrecht

Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wir sind Public Viewing” – teilweise fehlende Unterscheidungskraft  –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)” – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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