Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter

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Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 – Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds – Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben – Teilwertvermutung)

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Steuerrecht

Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation

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Bankrecht

Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft

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Steuerrecht

Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG – Einheitlichkeit der Leistung – Fehlender Finanzcharakter

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

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