Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Farbiger Asphaltbeton” – Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –

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Versicherungsrecht

Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht

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