Verkehrsrecht

Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung – Nutzungswille bei längerer Zeit ohne Kfz

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Patent- und Markenrecht

(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 VV RVG in der maximal möglichen Höhe eines 2,5-fachen Satzes bei einer umfangreichen und schwierigen anwaltlichen Tätigkeit)

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Europarecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 – Anerkennung von Gebrauchsvorteilen und Zinsansprüche

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im behördlichen Vorverfahren; umfangreiche oder schwierige Tätigkeit des Rechtsanwaltes

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten als Hauptforderung

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens – Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – existenzsichernde Leistung – Bedeutung der Angelegenheit – Höhe der Geschäftsgebühr – Toleranzgrenze – Erhöhungsgebühr – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegenüber einem Bedarfsgemeinschaftsmitglied

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