Insolvenzrecht

Handelsregistersache: Mitteilung des Insolvenzverwalters an das Registergericht über die Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Bonuszahlungen nach der Formel “Zielbonus x Leistungsfaktor x Jahresfestgehalt” ohne Ermessen des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni – Billiges Ermessen

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni – Billiges Ermessen

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Arbeitsrecht

Kammerbeitragspflicht verstößt weder gegen die EMRK noch gegen das GG

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