Strafrecht

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer

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Arbeitsrecht

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase

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Verwaltungsrecht

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; “höhere Gewalt” bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

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Verwaltungsrecht

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; “höhere Gewalt” bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

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Arbeitsrecht

Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der Umlageberechnung für ein Kreiskrankenhaus

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Arbeitsrecht

Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks – Verrechnung von Musik in Werbefilmen

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