geschäftsjahr Archive | Seite 26 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse – fakultativer Finanzausgleich – Hilfegewährung – Bedingung – Verbandsumlagebescheid – Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit der Anfechtungsklage – öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt – Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Eigenkapitalverzinsung – Eigenkapitalausstattung – handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Urteil | 5. Dezember 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out – kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr – “Verzinsungslücke” als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums – hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs

Urteil | 4. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance

Urteil | 4. Dezember 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tantieme gemäß Partnervergütungssystem – Zielvereinbarung

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bonusanspruch – Schadensersatz – Insolvenzforderung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.