Arbeitsrecht

Erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Anspruch auf Mindestbonus – Berufsfreiheit – Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

mehr lesen

Europarecht

Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen; Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Ansatz des Erweiterungsfaktors für das erste Jahr der Regulierungsperiode; Anwendbarkeit der Härtefallregeln bei der erstmaligen Bestimmung der Erlösobergrenze

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung – EnBW Regional AG

mehr lesen

Insolvenzrecht

Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Verweisung – Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Berufsfreiheit – Stichtagsregelung

mehr lesen

Europarecht

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

mehr lesen

Bankrecht

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister

mehr lesen

Bankrecht

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister

mehr lesen