geschäftsjahr Archive | Seite 35 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Urteil | 15. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs – Versicherungsverhältnis“ i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG – Versicherungsentgelt – Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)

Urteil | 11. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 393/09

Urteil | 11. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – „Ausscheiden“ aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis – Tarifauslegung

Urteil | 11. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 394/09

Urteil | 2. November 2010

Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 – Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit der Krankenversicherung

Urteil | 26. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft – Berechnungsdurchgriff

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.