IT- und Medienrecht

Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

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IT- und Medienrecht

Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen

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Steuerrecht

Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

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IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche Zugänglichmachung von Stadtplanausschnitten

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Bankrecht

Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen – Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern – Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel – Freie Förderung – Umgehungs- und Aufstockungsverbot

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