IT- und Medienrecht

Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse – Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb

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Steuerrecht

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft

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Arbeitsrecht

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung: Unentschuldigtes Fernbleiben von Betriebsratssitzungen

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IT- und Medienrecht

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage gegen ehemaligen Bürgermeister

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IT- und Medienrecht

Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit

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