IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Petitionsrechts – Herausgabe von Infobroschüren zur Islamisierung Bayerns

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Steuerrecht

(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedes auf Überlassung von Haushaltsunterlagen

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Steuerrecht

Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

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