Europarecht

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

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Arbeitsrecht

Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit – AGB-Kontrolle – Transparenzgebot

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Europarecht

Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe geschlossenen Kauvertrag

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG

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Verwaltungsrecht

Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde

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