Sozialrecht

Tragfähigkeitsprognose für Folge-Gründungszuschuss

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Verwaltungsrecht

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

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Steuerrecht

Vercharterung von Handelsschiffen – Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung

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Europarecht

Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens – Glasfasern II

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Bankrecht

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers

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Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist

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Arbeitsrecht

Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag

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