Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen

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Verkehrsrecht

Anwendung des Fahreignungsbewertungssystems auch auf Inhaber europäischer Fahrerlaubnisse

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Steuerrecht

Fahrerlaubnis auf Probe – Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger – einstweiliger Rechtsschutz

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Familienrecht

Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Sattelschlepper und Traktorgespann

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale – Heranziehung weiterer Druckschriften

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Strafrecht

Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als Kfz-Rennen

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