Strafrecht

Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes

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Europarecht

Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung – Standardisiertes Messverfahren

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Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

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Verkehrsrecht

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils durch das Berufungsgericht im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

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Strafrecht

Rechtmäßige Anordnung eines Fahrverbots

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IT- und Medienrecht

Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall – Haftungsverteilung

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Verwaltungsrecht

Ermessensausfall bei verkehrsrechtlicher Anordnung nur aufgrund Beschluss eines Ausschusses

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