gesellschaft Archive | Seite 101 von 217 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers mit assoziationsrechtlicher Rechtsposition

Urteil | 30. März 2017

Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids – Ermessensfehler – Beitragspflichtiger – neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Entscheidung des Unfallversicherungsträgers – Begründung: Ermessensnichtgebrauch – Auswahl des Gesamtschuldners – Grundrechtsbindung – Willkürverbot – Bestimmung der Quantität – Abwägung der Interessen – Zweigniederlassung – britische Limited – unfallversicherungsrechtlicher Unternehmenssitz)

Urteil | 29. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG – Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet – vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten – Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten

Urteil | 28. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer assoziationsrechtlichen Rechtsstellung

Urteil | 23. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB

Urteil | 23. März 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft – Rechtskraftwirkung der Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Urteil | 22. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.