gesellschaft Archive | Seite 132 von 217 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens – Glasfasern II

Urteil | 8. Dezember 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Urteil | 8. Dezember 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Abfindung

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Abfindung

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Abfindung

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

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Gleichbehandlung – beurlaubte Beamte – Abfindung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.