Steuerrecht

(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR – Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis – Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht – Anwendbarkeit des § 42 AO – Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG – Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)

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IT- und Medienrecht

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen – zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts – zur Frage der Budgetflucht – zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner Kanzlei in die Gesellschaft wegen Setzung des Anscheins einer Sozietät

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Steuerrecht

Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung – Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils

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Europarecht

Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen “zusammenhängenden Leistungen”

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss

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Steuerrecht

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven

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