Medizinrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Diabetes mellitus – Teilhabe – Teilhabebeeinträchtigung – Therapieaufwand – körperliche Aktivität – Sport

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters – Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich – staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit

mehr lesen

Steuerrecht

Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen – Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter – Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses – Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich – Rechtsfolgen eines “non liquet”

mehr lesen

Steuerrecht

Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft – Grundsatz der Rechtsformneutralität – Änderung der Rechtsprechung – Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags – Keine notwendige Beiladung des Organträgers

mehr lesen

Steuerrecht

Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber – Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis – Bindung an Tatsachenwürdigung des FG

mehr lesen

Bankrecht

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts – Silm

mehr lesen

Steuerrecht

Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde – Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens – Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

mehr lesen