Verwaltungsrecht

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen wiederholter strafrechtlicher Verurteilungen bei Suchtmittelabhängigkeit

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Steuerrecht

wesentliche Pflichten eines Geschäftsführers

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Steuerrecht

Umsatzsteuervoranmeldung, Uneinbringlichkeit, Steuerberater, Haftungsbescheid, Vorsteuerabzug, Weiterer Geschäftsführer, Gmbh-Geschäftsführer, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Insolvenzantragstellung, Drohende Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, Bundesfinanzhof, Mitverschulden, Berichtigungspflicht, Haftungsinanspruchnahme, Einspruchsentscheidung, Steuerliche Pflichten, Vorsteuerguthaben, Vorsätzliche Pflichtverletzung, Grobfahrlässige

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Steuerrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten – (konkludente) Annahme eines “acte clair” bzw eines “acte éclairé” auf Grundlage der EuGH-Entscheidung “Hornbach-Baumarkt” nicht nachvollziehbar

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Ernstliche Zweifel, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Abschiebungshindernis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ausweisungsinteresse, Aufenthaltsbeendigung, Tragender Rechtssatz, Fehlende Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Unverhältnismäßigkeit, Interessenabwägung, Aufenthaltsverbot, Ausweisungsverfügung, Generalpräventiver Grund, Darlegungsanforderungen, Tatsachenfeststellungen

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