Familienrecht

Verpflichtung zur Erteilung eines Negativtests bezüglich des Erfordernisses einer familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB

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Bankrecht

Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber

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Steuerrecht

Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses – Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft bei deren Vollbeendigung – keine Beiladung weiterer Gesellschafter – Widerstreitende Steuerfestsetzung

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter

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Familienrecht

Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH

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Bankrecht

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach Einberufungsverlangen eines Aktionärs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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