Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer wegen Leistungsunvermögen des Bauverpflichteten für ein Fachmarktzentrum zum vereinbarten Fälligkeitstermin

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme – Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG

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Steuerrecht

(Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG – Änderung des Gesellschafterbestands – Teilweise Rückübertragung – Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)

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Bankrecht

Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit – Dentallaborleistungen

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Arbeitsrecht

Vergleichsentgelt – Beteiligung der öffentlichen Hand

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Steuerrecht

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe “Wasser” – Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG – Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

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