gesetz Archive | Seite 11 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Perpetuatio fori, Anfechtungsklage, Klageverfahren, sachliche Unzuständigkeit, Verwaltungsstreitverfahren, Errichtung von Windenergieanlagen, Sachliche Zuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Übergangsvorschriften, Beschleunigung, Allgemeines Prozeßrecht, Bereits anhängige Verfahren, Investitionen, Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Vertrauensschutz, Streitgegenstand

Urteil | 18. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Rechtsmittel, Regierung, Schriftsatz, Rechtspflegerin, Parteien, Auswirkungen, Artikel, Gesellschafts, Vereins, Schreiben, Bezug, Gesetzes, Mittelfranken

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft – Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen

Urteil | 29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

Urteil | 29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten

Urteil | 26. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Versorgung, Erkrankung, Behinderung, Bewilligung, PKH, Erfolgsaussicht, Berufung, Prozesskostenhilfe, Antragstellung, GdB, Anerkennung, Feststellung, Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Anspruch auf Versorgung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.