gesetz Archive | Seite 29 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen rechtswidriger Abschiebungshaft

Urteil | 8. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten aus mangelnder Vertretungsbefugnis

Urteil | 7. September 2017

(Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG – materiell-rechtliche Ausschlussfrist – keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren – Gebot der Rechtsschutzgleichheit – unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung – keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)

Urteil | 10. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 19. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig

Urteil | 13. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf Gerichtsvollzieher; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Urteil | 27. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz (“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes “) gerichteten eA – mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

Urteil | 20. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Eilantrag bei Ablehnung des Asylantrags als “einfach” unbegründet

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.