gesetz Archive | Seite 3 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Urteil | 20. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Urteil | 17. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, (keine) Rückwirkung der Änderungen des § 56 Abs. 3 IfSG i.d.F. vom 29.03.2021, Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Urteil | 17. Januar 2022

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (juris: LobbyRG BY) unzulässig – Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § 43 Abs 1 VwGO – offene Auslegungsfragen

Beitrag | 14. Januar 2022

Neue Gesetze zum Jahreswechsel 2022

LEXNET Redaktion

Mit dem neuen Jahr treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Das müssen Sie für das Jahr 2022 wissen.

Urteil | 17. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich – Vergleichseinkommen – Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen – außergewöhnlicher Berufserfolg – Vergleichsgruppe – zeitversetzte Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sanktion bei Meldepflichtverstoß

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.