gesetz Archive | Seite 40 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausabrechnungsstreit – Aufwandspauschale für MDK-Prüfung

Urteil | 10. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ein durch Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden

Urteil | 10. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist

Urteil | 8. Juni 2016

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – juris: VerkdHSpFruSpPflEG – §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos – Folgenabwägung

Urteil | 8. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung – Parallelentscheidung

Urteil | 7. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig – Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers

Urteil | 24. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer Gemeinde

Urteil | 26. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen Marktmanipulation

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.