gesetz Archive | Seite 53 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen – “Archäologische Gegenstände” i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)

Urteil | 15. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren – Erforderlichkeit – sittenwidrige Kündigung

Urteil | 6. November 2012

Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE aF verfassungswidrig und nichtig – Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in ihrer konkreten Höhe setzt hinreichende Erkennbarkeit des Gebührenzwecks voraus – hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung als Gebührenzweck hinreichend erkennbar – grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung bei Verwaltungskosten von ca 23 bzw 42 DM

Urteil | 27. September 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren – Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG – keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen Parteien zur Ausgestaltung des Rechtswegs gem Art 19 Abs 4 S 2 GG

Urteil | 25. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)

Urteil | 12. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) – Anträge insoweit von vornherein unzulässig – zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 – insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 6. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung

Urteil | 29. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Regelaltersrente – Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.